Zur Besetzung des Schererstifts: Rechtsstaat wahren, Dialog suchen – Bauen statt Blockieren
Die Jungen Liberalen (JuLis) Speyer beziehen klar Stellung zur jüngsten Besetzung des Schererstifts. Unter dem Vorwand eines Jugendprotests wurden Grenzen überschritten, die die JuLis entschieden verurteilen: „Hausbesetzungen sind kein Protest der Gen Z, sondern schlicht Straftaten“.
„Die Parolen von einer angeblichen ‚kapitalistischen Verwaltung‘ gehen völlig an der Realität vorbei. Besetzt und beschädigt wurde das Schererstift der gemeinnützigen Diakonissen Speyer. Nachts in das Gebäude eines diakonischen Trägers einzudringen, Türen zu beschädigen und Einsatzkräfte zu binden, ist kein legitimer Aktivismus, sondern schlicht Hausfriedensbruch. Dass die Diakonissen nun folgerichtig Strafanzeige stellen und Schadensersatz fordern, ist die einzig richtige Konsequenz“, stellen die Jungen Liberalen klar.
Gleichzeitig verweisen die JuLis auf die Ursachen stockender Entwicklungen: Die größten Hürden beim Bauen und Sanieren sind starres Baurecht, endlose Auflagen und überregulierte Standards. Statt zu blockieren, müssen nun echte Lösungen her: Denkmal- und Bauauflagen müssen flexibler gehandhabt, rechtssichere Zwischennutzungen unbürokratisch ermöglicht und bestehende Dialoge mit echtem Tempo geführt werden.
Die JuLis danken den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr für ihr besonnenes Handeln in der Nacht. Abschließend betonen die Jungen Liberalen Speyer: Echte Mitsprache beginnt mit Eigenverantwortung und gegenseitigem Respekt – nicht in besetzten Räumen.