Verdreifachung der Straßenreinigung: Versäumnisse der Stadt nicht auf dem Rücken der Bürger austragen!
Über ein Jahrzehnt lang wurden die Gebühren für die Straßenreinigung in Speyer nicht angepasst. Das Thema wurde schlichtweg verschlafen. Jetzt sollen Eigentümer, Mieter und Betriebe die Rechnung auf einen Schlag begleichen: Der Beitrag steigt drastisch von 17,32 € auf 52,05 € pro laufendem Meter.
Dass solche massiven Mehrbelastungen ausgerechnet erst kurz nach der OB-Wahl auf den Tisch kommen, hat einen mehr als bemerkenswerten Beigeschmack.
Zwar mahnt der Landesrechnungshof zu Recht eine kostendeckende Arbeitsweise an. Die Schuld nun aber allein dorthin zu schieben, greift bei diesem Preishammer viel zu kurz. Nicht in Ordnung ist, jahrelange Versäumnisse der Stadtspitze mit einem abrupten Gebührenhammer auf die Bürger abzuwälzen. Wir erwarten für die Zukunft, dass es in den kommenden Jahren nicht erneut zu einer solchen Verschleppung notwendiger Anpassungen kommt.
Umso wichtiger ist es jetzt, eine tragfähige Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu finden: Fraktionsvorsitzende Bianca Hofmann (FDP) hat im Hauptausschuss bereits den Weg für eine stufenweise Streckung der Erhöhung über drei Jahre aufgezeigt. Auch der Vorschlag der SWG findet Unterstützung bei den Freien Demokraten. Eine Aufteilung auf vier Zahlungen im Jahr stellt dabei den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, auf den man sich im Sinne der Bürger einigen muss. Entsprechend erwarten wir eine Anpassung der Beschlussvorlage für die anstehende Stadtratssitzung.
Unsere Position als Freie Demokraten:
•Augenmaß statt Preisschock: Notwendige Gebührenanpassungen müssen schrittweise, planbar und verträglich erfolgen, statt Bürger und Innenstadt-Gewerbe vor vollendete Tatsachen zu stellen.
•Ehrliches Timing: Unangenehme Entscheidungen dürfen nicht taktisch verschleppt werden-eine verlässliche Stadtpolitik agiert transparent und vorausschauend.
•Verantwortung übernehmen:Wer über Jahre Anpassungen versäumt, darf die eigenen Hausaufgaben nicht eins zu eins an die Anlieger weiterreichen.
Wir werben weiterhin mit Nachdruck für eine faire Übergangsregelung mit Vernunft!