Stellungnahme: THW-Neubau

Noch am 19.11.2020 verkündet Oberbürgermeisterin Seiler in ihrer Haushaltseinbringung ein gewaltiges Defizit von ca. 10 Mio. Euro und – auch von uns lobenswert zur Kenntnis genommen - eine Aufrechterhaltung freiwilliger Leistungen. Gleichzeitig wird 1/5 des letzten großen – für Gewerbe vorgesehenen – Grundstückes in städtischem Besitz - ohne Not - dem THW versprochen. In Anbetracht der überaus prekären Haushaltslage der Stadt und der Art und Weise dieses Vorgehens, bringen wir hierfür kein Verständnis auf!

Kurz vor Beschlussfassung zum Neubau der Hauptfeuerwache SPEYER, erhielten wir erst Kenntnis über die „plötzliche“ Bereitschaft des THW-Ortsverbandes Speyer, einen Standortwechsel zu planen, was dem Projekt Hauptfeuerwache in der Umsetzung in Form von Flächengewinn und Kostenersparnis zuträglich wäre.

Da Speyer bekanntlich über keine eigenen – städtischen – Flächen verfügt, eine solche Standortverlagerung zu gewährleisten, suchten wir kurzfristig das Gespräch mit der Verwaltung. Hierzu wurde uns mitgeteilt, dass die BIMA auf die Verwaltung mit einem Prüfauftrag zugekommen wäre, einen geeigneten Standort für das THW im Stadtgebiet zu eruieren und man befände sich in der Prüfung hierzu. Eine Entscheidung wäre noch nicht gefallen, man habe aber auch das Grundstück in der Brunckstrasse bei der Planung aufgeführt, aber auch Flächen auf dem Polygongelände und ehem. Kurpfalzkaserne – beides im Eigentum des Landes – wären zu prüfen.

Wie nun aus der Rheinpfalzausgabe vom 21.11.2020 zu erfahren war, scheint der THW-Ortsverband Speyer aber bereits länger das Thema eines Standortwechsels zu forcieren und hat wohl auch bereits eine Vorauswahl an Flächen für eine Verlagerung definitiv für sich ausgeschlossen und favorisiert „das von der Stadt Speyer angebotene“ Grundstück in der Brunckstrasse final.

Diese doch schon sehr weit fortgeschrittenen Planungen und Information, sind unseres Erachtens wohl keine kurzfristige und überraschende Erkenntnis, wie es uns seitens der Verwaltung suggeriert wurde!

Es ist überaus wichtig, dass eine faire und angemessene Beratung und Prüfung über einen Standort des für den Katastrophenschutz in Speyer ansässigen und wichtigen THW-Ortverbandes gefunden werden muss. Ausreichend Platzszenarien gäbe es in Speyer zu prüfen. Daher teilen wir nicht die Bereitschaft, ein für Gewerbe freistehendes Grundstück hierfür vorab zu belegen.

Wir erwarten umgehend Aufklärung und ein Gespräch zwischen Rat und Verwaltung und wir weisen darauf hin, dass eine Vertrauensbasis hergestellt werden muss.