Stellungnahme: Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung
Es ist bewundernswert, wie erfolgreich Speyerer Unternehmen mit ihrer Belegschaft gerade in den letzten Jahren unterwegs waren und welcher Ertrag damit einhergehend der Kommune für den Erhalt und den Ausbau verschiedenster Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden konnte und es unterstreicht die Aussagen der FDP-Stadtratsfraktion der vergangenen Jahre, dass die starke Wirtschafts- und Innovationskraft der ansässigen Firmen einzig und alleine für die vereinzelt ausgeglichenen Haushalte der vergangenen Jahre ausschlaggebend waren.
Auf eine andauernde Fortführung einer solchen wirtschaftlichen Entwicklung dürfen wir allerdings nicht blind vertrauen.
Hoffnungen weckte bei ihrem Amtsantritt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler mit ihrer Aussage, insbesondere dem Thema Wirtschaftsförderung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Daher empfinden wir es zunehmend als unsagbares Ärgernis, dass gerade in diesem Schlüsselbereich unserer Stadt erneut 2 weitere Jahre verschenkt wurden und keinerlei zukunftsorientierte strategische Ausrichtung und Entwicklung angestoßen wurde.
Aktuell ist auch noch die Position des Wirtschaftsförderers vakant und die Ausschreibung und Neubesetzung muss trotz oder gerade wegen Corona höchste Priorität haben.
Wir müssen nun handeln, um die Wirtschaftsförderung wie auch die städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft SPEYER (EBS) zielgerichtet, strukturiert und mit einem personell schlagkräftigen und innovativen Team neu aufzustellen, um eine ordentliche Unterstützung der Gewerbetreibenden und das wirtschaftliche Vorankommen unserer Stadt sicherzustellen, denn große Herausforderungen werfen ihre Schatten voraus.
Themen und Konzepte wie die Entwicklung künftiger Gewerbeflächen und Gewerbearten – Stichwort Kriterienkatalog – sowie Bestandsausbau und Erhalt, Gewerbeneuansiedlung sowie weitere interkommunale Kooperationen mit dem Umland müssen nun endlich ordentlich begleitet werden. Halbherzige Entwicklungsschritte müssen nun ein Ende haben!
Die FDP-Fraktion strebt auch Gespräche zur Entwicklung eines interkommunalen Wohn- und Gewerbegebietes mit den Gemeinden Römerberg und Dudenhofen an und wird dieses Vorhaben mit einem entsprechenden Antrag in Kürze im Rat bekräftigen.
Auch um solche Projekte vernünftig vorzubereiten, bedarf es nun der Neuausrichtung der besagten Bereiche in der Verwaltung.