Stellungnahme: Neuausrichtung der Fortschreibungsmethodik des Klimaschutzkonzeptes durch die Stadtverwaltung

Die FDP Fraktion unterstützt die angedachte Beschlussvorlage der Stadtverwaltung bezüglich der Neuausrichtung des Klimaschutz-Konzeptes.

Die Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SWG hatte um ausführliche Informationen vorab gebeten. Diese Informationen wurden bei dem Informationsabend mit Frau Körner zur Verfügung gestellt. Um den Maßnahmenkatalog für mehr Klimaschutz nun voranzubringen, sind die von der Verwaltung vorgeschlagenen und auch favorisierten Maßnahmen ein sehr guter Ansatz, welchen es dann im Nachgang zu justieren und zu besetzen gilt.

Wir verstehen das „Zeitspiel“ der Kooperation nicht. Denn der ebenfalls von der Kooperation geforderte Bürgerrat in Sachen Klimaschutz, steht hiervon unabhängig zur Diskussion.

Wichtig wäre doch, dass nun mit der Erarbeitung eines Maßnahmenplans begonnen werden kann. Insbesondere die Besetzung der Steuerungsgruppe wird noch feinjustiert und die Besetzung besprochen, was nochmals Zeit in Anspruch nehmen wird. Daher ist es umso wichtiger, nun zeitnah das Projekt zu starten. Unseres Erachtens könnte man sich bei der Besetzung der Steuerungsgruppe sogar darauf verständigen, dass diese wie ein angedachter Bürger*Innen-Rat fungiert.

Die Einflussnahme der Kooperation scheint durch die Beigeordnete Frau Münch-Weinmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Stadtvorstand gewährleistet zu sein – warum also das Thema über die Sommerpause schieben? Oder ist das Klima als Thema nun nicht mehr dringlich?!