Stellungnahme: KITA-Regenbogen - Standortverlagerung

Auch wenn das angedachte Bürgerbegehren knapp scheiterte, ist dennoch eine beachtliche Zahl von 2.238 gültigen Unterschriften zusammengekommen, über welche die FDP-Fraktion nicht einfach hinweggehen kann. Unseres Erachtens rechtfertigt das Ergebnis eine erneute politische Aussprache.

Bezüglich fehlender sachlicher Diskussion und nachvollziehbarer Bewertung, votierte die FDP-Fraktion damals gegen die Standortverlagerung der KITA-Regenbogen. Auch sehen wir bis heute die Richtigkeit der Entscheidung zur Standortverlagerung nicht vollends belegt. Eine Aussprache und Diskussion zu diesem Projekt, würde das Vorhaben sowohl dem Rat als auch den Bürgerinnen und Bürgern transparenter machen.

Daher appellieren wir, nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden, sondern die angedachte Standortverlagerung über den Bau- und Planungsausschuss der Stadt Speyer sachlich zur Aussprache einzubringen, damit eine vernünftige und nachvollziehbare Bewertung hierzu stattfinden und auf Basis dieser eine erneute Abstimmung im Rat vorangebracht werden kann. Die FDP Speyer ist überzeugt, dass dieses Vorgehen hier und heute der bessere Weg wäre