Stellungnahme: Inzidenzwerte in Speyer
Die Bewerbung und der Einsatz seitens Oberbürgermeisterin Seiler hinsichtlich Modellkommune und die Anfrage bezüglich Überprüfung einer Sonderregelung zu Corona-Infektionen in der Speyerer AfA zeigen, dass SPEYER bereit ist, Verantwortung zu übernehmen!
Mit Schnelltests und ausdifferenzierten Hygienekonzepten verfügen wir mittlerweile über eine Vielzahl wirksamer Instrumente. Die Bereitschaft, damit vor Ort individuelle Öffnungskonzepte zu entwickeln ist groß. Wir fordern daher die Aufhebung bezüglich der Begrenzung von Modellregionen, welche sich ausschließlich auf Inzidenzwerte stützen und Kommunen, welche ihre Bereitschaft zur Teilnahme suggerieren und Konzepte vorlegen, eine unbürokratische Umsetzung zu ermöglichen. Jede verantwortbare Möglichkeit muss genutzt werden und ausschließlich den Inzidenzwert als ultimatives Entscheidungstool heranzuziehen, ist überholt.
Auch die Ablehnung einer Sonderreglung seitens des Landesgesundheitsamtes bezüglich der Einbeziehung positiv getesteter Menschen in der Speyerer Erstaufnahmeeinrichtung ist ein falsches Signal.
Langsam schwindet das Vertrauen der Bevölkerung bezüglich der Corona-Politik auf Bundes- und Landesebene. Wir benötigen umgehend eine stringente Impfkampagne und wir fordern die Verwaltung auf, künftig zum offiziellen Inzidenzwert auch einen für unsere Stadt „bereinigten“ Inzidenzwert auszuweisen.
Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass man sich nur noch auf eine bundeseinheitliche Umsetzung beruft und in keiner Weise Bereitschaft signalisiert, individuellen Vorgehensweisen eine Chance einzuräumen und zu beraten und stattdessen lieber eine „Kollektivhaft“ ausruft. Wir fordern daher auf Bundesebene eine klare Zielbenennung und eine stringente Impfstrategie und auf Landesebene die Möglichkeit, mehr Verantwortung den Kommunen zu übertragen.
Erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Schädigungen können nur gemindert werden, wenn die Kommunen vor Ort künftig in Eigenverantwortung über Maßnahmen entscheiden können, welche dem individuellen Infektionsgeschehen der Stadt gerechter werden. Wir Bürger benötigen klare Perspektiven und bei Maßnahmen einen Zeithorizont. Der Dauerlockdown seit November, untergräbt mittlerweile Disziplin und Motivation. Daher muss auch vom Instrument der Ausgangsbeschränkung Abstand genommen werden.