Stellungnahme: Berechnung der Inzidenzen in Speyer unter Berücksichtigung der AfA

Die FDP Fraktion unterstützt ausdrücklich die Verfahrensweise der Stadt Speyer in dieser Angelegenheit. Es ist durchaus legitim auf die Problematik der Einbeziehung der Inzidenzen bei Neuankömmlingen der AfA hinzuweisen. Hierdurch unterliegt die Stadt immer einem nicht kalkulierbarem Faktor, der die Inzidenz schwanken lässt.

Da die Neuankömmlinge zunächst immer in eine 14 tägige Quarantäne geschickt werden, ist hier auch keine Gefahr der weiteren Verbreitung im Stadtgebiet gegeben.

Ausdrücklich möchten wir darauf hinweisen, dass wir zu der AfA hier in Speyer stehen. Die Menschen dort haben ein Recht auf ein Asylverfahren. Dies ist unbestritten.

Dem Ansatz der Bündnis 90/ Die Grünen in Speyer, die ein Totschweigen dieser Problematik für angebracht halten, treten wir entschieden entgegen. Hier geht es um eine sachliche Diskussion – jede Form des „unter den Teppich Kehrens“ macht hier mehr kaputt. Wir begrüßen eine offene Diskussion zu diesem Thema und eine transparente Darstellung und hoffen, dass bei genauem Hinschauen auch der Landesregierung die Notwendigkeit einer genaueren Prüfung der Vorgehensweise vermittelt werden kann.