Stellungnahme: Aufhebung der Ausgangsbeschränkung

Seit knapp 6 Wochen haben wir in Speyer eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr.

Ausgangsbeschränkungen, gar Ausgangssperren, sind wirklich drastische Einschränkungen der Grundrechte, der Freiheit jedes einzelnen Bürgers. Diese müssen einen legitimen Zweck und vor allem verhältnismäßig sein.

Stand: 20.01.2021, 14:10 haben wir in Speyer einen Inzidenzwert von 80,9 (also 80,9 gemeldete Fälle in den letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner). Dieser Wert ist in den vergangenen Wochen stetig und vor allem in den vergangenen Tagen massiv von über 200 gesunken und ist jetzt auch unter dem landesdurchschnittlichen Inzidenzwert von 100,2. (Stand: 20.01.2021 (14:10 Uhr))

In den nächsten Tagen wird es eine neue Corona Bekämpfungsverordnung des Landes sowie eine neue Allgemeinverordnung der Stadt Speyer geben.

Aufgrund der Entwicklung des Inzidenzwertes appellieren wir als Freie Demokraten an die Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler der Stadt Speyer für eine Aufhebung der Ausgangsbeschränkung in Speyer; denn Ausgangsbeschränkungen dürften nur bei nachgewiesenen massiven Gefährdungslagen überhaupt angedacht sein. Dies ist nach den aktuellen Zahlen nicht mehr der Fall, und somit auch aktuell unverhältnismäßig.

Wir müssen der Bevölkerung mittlerweile positivere Perspektiven auf Lockerungen in Aussicht zu stellen, welche mittlerweile teils massiv unter den Freiheitseinschränkungen leidet und in den zurückliegenden Monaten vieles ertragen musste.

Es ist wichtig, dass alle Maßnahmen begründet, erforderlich und verhältnismäßig sind, denn sonst verlieren wir auf Dauer die Akzeptanz der Bürger.