Stadtverwaltung muss endlich vom Bedenkenträger zum modernen Dienstleister werden
Die Ergebnisse der aktuellen IHK-Standortumfrage sind für die FDP Speyer ein unmissverständliches Warnsignal, insbesondere mit Blick auf die Arbeit der Stadtverwaltung. Wenn über 41 Prozent der befragten Betriebe mehr Unterstützung durch die Stadt einfordern und die Bearbeitungsdauer von Anliegen und Verfahren mit der Note 4 abstrafen, darf die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeisterin Seiler dies nicht länger schönreden.
„Speyer hat über Jahrzehnte von seiner wirtschaftlichen Stärke profitiert. Dass die Gesamtnote im Vergleich zu vor 15 Jahren von 2,3 auf 2,9 abgerutscht ist, liegt auch an einer Verwaltung, die zu langsam arbeitet, zu wenig digitalisiert ist und zu oft Bedenken vor Lösungen stellt“, erklärt Bianca Hofmann, FDP-Kreisvorsitzende.
„Unternehmen finanzieren mit ihren Gewerbesteuern maßgeblich unsere Stadt. Im Gegenzug dürfen sie zu Recht eine lösungsorientierte, schnelle Verwaltung erwarten, die sich als moderner Dienstleister und Ermöglicher versteht und nicht als Verhinderungsbehörde.“
Besonders deutlich wird der Reformstau im Rathaus beim Blick auf die weiteren Kritikpunkte der Wirtschaft: Zwar leisten die Mitarbeiter (der Wirtschaftsförderung) engagierte Arbeit, doch ohne Rückhalt und Durchsetzungskraft in den anderen Fachbereichen verpuffen viele Bemühungen. Zudem kritisiert die FDP die mangelnde Flexibilität im Umgang mit den Speyerer Besonderheiten wie dem Denkmalschutz sowie die schlechte Koordination bei Baustellen und Infrastruktur.
Die FDP Speyer fordert eine Verwaltungs- und Standortoffensive:
•Verbindliche Fristen und „One-Stop-Agency“: Die Bearbeitungsdauer von Genehmigungen und Anträgen (Note 4) muss drastisch sinken. Die FDP fordert klare, transparente Bearbeitungsfristen und eine echte „One-Stop-Agency“-Struktur: Die Wirtschaftsförderung muss als zentraler Lotse innerhalb der Verwaltung die Macht bekommen, Verfahren ämterübergreifend zu beschleunigen.
•Konsequente Verwaltungsdigitalisierung: Der Wunsch der Betriebe nach besseren digitalen Angeboten ist längst überfällig. Behördengänge, Gewerbeanmeldungen, Bauanträge und Statusabfragen müssen für Unternehmen endlich medienbruchfrei und rund um die Uhr online möglich sein.
•Pragmatismus und Augenmaß beim Denkmalschutz: Welterbe und Denkmalschutz sind hohe Güter für Speyers Attraktivität. Diese dürfen aber durch Kleinlichkeiten nicht zum Standortnachteil werden. Wenn selbst über eine einfache Außenbestuhlung in der Gastronomie langwierig gestritten wird, läuft etwas falsch. Es braucht verlässliche Gestaltungsleitlinien und pragmatische Ermessensspielräume statt monatelanger Einzelfallprüfungen.
„Unsere gute geografische Lage allein wird die kommenden Strukturbrüche nicht auffangen“, betont FDP-Stadtrat Mike Oehlmann abschließend. „Wir brauchen jetzt einen echten Kulturwandel im Rathaus: weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und eine gelebte Willkommenskultur für Unternehmen. Damit Speyer wieder an seine alte wirtschaftliche Stärke anknüpft.“