Speyer im Bezirksvorstand

Am Samstag, den 24. Februar 2024, fand der FDP-Bezirksparteitag Rheinhessen-Vorderpfalz in Ober-Flörsheim statt. Delegierte aus dem Kreisverband Speyer waren unsere Kreisvorsitzende Bianca Hofmann, die Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Thorsten Frank sowie Marius Weiler.

Die Bezirksvorsitzende Daniela Schmitt, rheinland-pfälzische Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde wiedergewählt. Wir gratulieren herzlichst zur Wahl und freuen uns weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.

Des Weiteren wurden Thorsten Frank und Marius Weiler als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt.

Unsere Kreisvorsitzende und Stadträtin Bianca Hofmann wurde als Europabeauftragte des Bezirks wiedergewählt. „Leider wurde während der Corona Pandemie der Fokus auf Europa ausgebremst – jetzt in der Ukraine Krise zeigt sich, wie wichtig ein starkes und geeintes Europa ist. Diesen europäischen Gedanken weiter voranzutragen – und mit liberalen Ideen zu unterstützen – verstehe ich als meine Aufgabe als Europabeauftragte auf Bezirksebene. Europa betrifft auch Speyer – und das nicht nur im Wahljahr “, so Hofmann.

Unseren Antrag zum Thema „Politik für die arbeitende und leistende Mitte“ wurde mehrheitlich angenommen. Der Fokus muss gerade in den aktuell heraufordernden Zeiten die leistende Mitte berücksichtigen. Durch jene wird es erst möglich, eine gute Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen in Deutschland zu erhalten, denn nur durch die Steuerzahlungen der Leistenden können der Sozialstaat, das Bildungs- und Gesundheitssystem und viele anderen wertgeschätzte Leistungen durch unseren Staat überhaupt erst finanziert werden. Für die arbeitende Mitte und auch für mittelständische Betriebe sehen wir folgende Punkte als besonderes wichtig an:

• Schaffung von verlässlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten (auch durch Tagespflege und andere alternative Betreuungsangebote)
• Digitalisierung von Verwaltungsleistungen
• Terminbuchungen online für „kurze“ Wartezeiten auf dem Amt
• Investitionen in Schulen und Sporthallen – denn nur Bildung bringt die Gesellschaft weiter
• Zurückdrängen von bürokratischen Hemmnissen auf allen Ebenen

Es ist Zeit jetzt insbesondere Politik für die Menschen der Mitte zu machen. Wir fordern Respekt für Bürger, die sich der Eigenverantwortung und auch der Verantwortung für andere Bürger stellen. Die einstimmige Zustimmung zu unserem Antrag zeigt nochmals die Wichtigkeit des Themas für die Mitte der Gesellschaft.