Schulkürzungen in Speyer - Ohne uns!
Kürzungen bei Schulen? – Nicht mit uns!
Die Stadt Speyer plant, die ohnehin knappen finanziellen Mittel für Schulen weiter zu kürzen. Für uns als FDP Speyer ist das ein klares No-Go.
Während im städtischen Haushalt zahlreiche, teils kostspielige Projekte beschlossen werden, soll nun im Bildungsbereich gespart werden. Wir sagen entschieden: Nein! Gerade die Schulen dürfen nicht zur Haushaltskorrektur herangezogen werden. Bildung ist keine freiwillige Leistung - sie ist die Grundlage unserer Zukunft.
Schon heute berichten uns Lehrkräfte, dass sie aus eigener Tasche Unterrichtsmaterial finanzieren müssen - von Kopien über Bastelmaterial bis hin zu moderner technischer Ausstattung. Es ist schlicht unzumutbar, dass hier noch weiter gekürzt werden soll. Schulen sind Orte der Bildung, der Integration und der Zukunftsgestaltung. Wer hier spart, spart an den Chancen unserer Kinder.
Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt deutlich: Der Stellenplan der Stadt Speyer ist überproportioniert. Hier bestehen Möglichkeiten, Synergien zu nutzen und Kosten zu senken - ohne die Bildung zu gefährden. Solange solche Potenziale ungenutzt bleiben, wird die FDP Speyer keine Einsparungen im Schulbereich mittragen. Der Haushalt darf nicht auf dem Rücken unserer Kinder „gerettet“ werden.
Einsparungen an Schulen sind unsozial, kurzsichtig und falsch.
Wir rufen alle Fraktionen im Stadtrat dazu auf, gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen, und bei der Verabschiedung des Haushaltes mit uns für das alte Finanzierungsniveau für unsere Kinder, für gute Bildung und für starke Schulen in Speyer zu stimmen.
Es ist zudem bemerkenswert, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Wagner in seiner Pressemitteilung auf das Sondervermögen der Bundesregierung verweist, um die Schulbudgets in Speyer zu unterstützen. Während diese Mittel sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung darstellen und Speyer mit rund 3,3 Millionen Euro pro Jahr über zwölf Jahre eine spürbare Entlastung erfahren wird, ist es dennoch fraglich, ob dies ausreicht, um den enormen Sanierungsstau zu bewältigen, den er selbst anführt.
„Was dabei oft unter den Tisch fällt, ist nämlich die Tatsache, dass selbst der Rechnungshof bereits infrage stellt, ob das neue Sondervermögen tatsächlich komplett gezielt in die dringend benötigte Infrastruktur fließt. Ein großer Teil der Mittel wird offenbar nicht für die eigentliche Sanierung von bspw. Schulen und Bildungseinrichtungen verwendet, sondern landet in anderen Ausgabenbereichen, die wenig mit der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur zu tun haben. In vielen Fällen fließt ein erheblicher Teil dieser Gelder in Konsum- und Wahlgeschenke der großen Koalitionsparteien (CDU, CSU und SPD), die viel zu oft versuchen, Wählerstimmen zu „erkaufen“, anstatt mehr in nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder zu tätigen“, so Justus Rabe, FDP-Direktkandidat aus dem Wahlkreis Speyer.
