Pressemitteilung: Umdenken beim Haushalt 2022

Es ist ein überaus erfreuliches Ergebnis, dass der Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit einem Plus von über 11 Mio. EUR abgeschlossen werden konnte. Bereits in den vergangenen Jahren war es ausschließlich der starken Innovationskraft der Speyerer Unternehmen und der hohen Beschäftigungsquote zu verdanken, dass die Höhe der hieraus generierten Steuereinnahmen zu Überschüssen im städtischen Haushalt führten oder diesen zumindest ausgeglichen darstellen konnten.

Speziell waren auch die bisherige Nullzinspolitik der EZB sowie enorme Förderprogramme u. a. dafür verantwortlich, dass wir – gerade auch in der Krisenzeit – eine überaus hohe Konsumnachfrage aufrechterhalten konnten und mit der darüber hinausgehenden  enormen Wirtschaftskraft fast rekordverdächtige Steuereinnahmen generiert wurden

Die Zeiten ändern sich allerdings aktuell rasant und Inflation, steigende Zinslasten, sich eintrübende Konjunkturaussichten sowie höhere - größtenteils ungedeckte - Ausgaben in sozialen Bereichen werden sich künftig – mehr denn je - in den Haushalten niederschlagen und die Handlungsfähigkeit weiter einschränken.

Daher muss mit zur Verfügung stehenden Mitteln umgehend die Summe der Liquiditätskredite reduziert werden, damit die Zinslasten im Haushalt minimiert werden können und nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko anwachsen.

Stadt und Kommunalpolitik müssen für eine künftige Besserstellung nun auch Maßnahmen umsetzen, um ansässigen Unternehmen mehr Spielraum bei Erweiterungen zu gewährleisten und mit gezielter Flächenentwicklung auch neue Unternehmen für eine Ansiedlung gewinnen zu können. Nur so, können wir unserer Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden.