Pressemitteilung: Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung

Am Donnerstag soll der Stadtrat über die Beschlussvorlage entscheiden, die Geschwindigkeitsüberwachung - eine bisher hoheitliche Aufgabe des Landes - auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion seitens der Stadt Speyer zu übernehmen, was nicht zu einer Pflichtaufgabe der Kommune zählt, sondern dem freiwilligen Leistungsbereich zuzuordnen ist.

Da wir als Kommune am KEF (Kommunaler Entschuldungsfond) des Landes Rheinland-Pfalz teilnehmen, könnte sich diese Maßnahme – bei defizitärem Verlauf – erheblich negativ auf die ohnehin bereits gedeckelten sonstigen Ausgaben für freiwillige Leistungen im Haushaltsplan unserer Stadt auswirken. Das hätte unmittelbare Folgen u. a. für Vereine und Kulturveranstaltungen! Die Stadt Speyer erhält jährlich Zuweisungen aus dem KEF und ist daher an Auflagen zur Ausgabenpolitik u. a. im freiwilligen Leistungsbereich gebunden.

„Im Rahmen der Gefahrenabwehr lässt sich keine solch drastische Notwendigkeit erkennen, welche eine Maßnahme mit einem solch hohen und unkalkulierbaren Kostenrisiko rechtfertigen würde. Wir plädieren für ein Konzept stationärer verkehrslenkender und verkehrsberuhigender Maßnahmen an innerstädtischen Schwerpunkten, welche nicht temporär, sondern das ganze Jahr hindurch Wirkung erzielen würden“, so die Kreisvorsitzende und Stadträtin Bianca Hofmann.

Die Beigeordnete Münch-Weinmann suggerierte in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschuss, dass sich die Maßnahme mit einer durchschnittlichen Zahl von Verkehrssündern je Stunde und dem neuen Bußgeldkatalog, welcher höhere Bußgelder bei Vergehen beinhaltet, schon tragen würde.

Mit einer solch „luftleeren“ Aussage zur Finanzierung, kann ein solches Kostenrisiko seitens der Stadt nicht eingegangen werden!

Unser Votum zu dieser Beschlussfassung ist ein klares NEIN.