Pressemitteilung: Bürgerbegehren
Wir als FDP Speyer sehen es dringend geboten, hier zwischen dem Bürgerbegehren als solches – und der Thematik Flüchtlingsunterbringung zu unterscheiden.
Die FDP Stadtratsfraktion steht klar zu dem damaligen Beschluss vom 22. Juli 2023 zur Errichtung einer Asylunterkunft in Wohn-Containerbauweise in der Butenschönstrasse.
Dieser Beschluss auf Vorrat war ein wichtiger Punkt um Unterbringungen in Schulsporthallen oder Schulen zu verhindern, sollte es zu Problemen bei der räumlichen Unterbringung von Asylbewerbern kommen.
Das Bürgerbegehren wurde in unseren Augen rechtmäßig durchgeführt. Die notwendigen Stimmen für ein Bürgerbegehren wurden erreicht. Die Fragestellung der Bürgerinitiativeempfinden wir als klar – die Beantwortung mit JA oder NEIN ist auf die Fragestellung möglich. Demokratie ist eine schützenswerte Pflanze. Bürgerbeteiligung kann nicht nur gelebt werden, wenn es denn gerade passt !
Bei Themen, die die Bürgerschaft im Besonderen umtreiben – hier also die Unterbringung von Asylbewerbern – ist ein Bürgerbegehren mit dem Ziel einer Bestandsaufnahme – was wünschtder Bürger in Speyer – durchaus wünschenswert.Dass momentan der Druck Alternativen zur Unterbringung zu finden gering ist, haben wir dem vorausschauenden Handeln der Verwaltung zu verdanken. Dennoch unterstützen wir als
FDP Speyer hier die Demokratie und das Bürgerbegehren. Denn die Voraussetzungen sehen wir hier als gegeben an. Sollten tatsächliche rechtliche Bedenken zum Tragen kommen, kann die Stadt Speyer auch den Weg über das Verwaltungsgericht einschlagen.
Wir als Stadträte sehen uns hier nicht in der Pflicht die rechtliche Abwägung zu übernehmen – dafür sind ausgebildete Juristen zuständig.Das Engagement der Bürgerinitiative war sehr intensiv – es wurden 2.864 gültige Unterschriften vorgelegt.
Den Wunsch dieser Bürger nach einem Bürgerbegehren können wir nicht einfach ablehnen !!Alle demokratischen Parteien sind hier aufgerufen, das richtige Votum im Rat abzugeben! Wollen wir transparente bürgernahe Politik und stehen wir für Demokratie ein – auch wenn sie manchmalmehr Arbeit macht! JA sagt die FDP Speyer.