Pressemitteilung: Blockade am Postplatz

Weder wurden frühzeitig Beteiligte wie Bewohner, Gewerbetreibende oder die Politik eingebunden, noch wurden die Planungen seitens der Verantwortlichen im Vorfeld sorgfältig ausgearbeitet. Stattdessen folgte ein naives - fast schon egoistisches - Vorgehen seitens der Stadtspitze.

Aus diesem Grund bat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Mike Oehlmann, vor der angedachten Beschlussfassung zum Verkehrsversuch am Postplatz sowie dem nahtlosen Übergang zu einer Fußgängerzone in der Gilgenstraße, um einen persönlichen Austausch mit der Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.

Der Fraktionsvorsitzende bot an, trotz berechtigter Bedenken und Zweifel den Verkehrsversuch seitens der FDP mitzutragen, sofern die Verwaltung zusichert, nach Ende des Verkehrsversuchs eine erneute Abstimmung im Stadtrat über die künftige Verkehrsführung in der Gilgenstraße durchzuführen. In diese Abstimmung sollten dann auch konkrete Daten und Erkenntnisse aus dem Verkehrsversuch einfließen.

Leider blieb dieses Angebot ungehört - aus unverständlichen Gründen.

Erst durch die Intervention der FDP gegenüber anderen Fraktionen einigte man sich mehrheitlich in der Abschlusssitzung darauf, die Verkehrsführung am Postplatz nach Beendigung des Verkehrsversuchs und Auswertung der Ergebnisse neu zu bewerten.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht vollständig erledigt hatte, bevor sie mit der Umsetzung begann.

Auch wenn ein reger Austausch zwischen Stadtverwaltung und Ministerium stattfand und weiter stattfinden wird, sind gesetzliche Regelungen zu beachten, die sowohl Kommune als auch Land einhalten müssen. Eine temporäre Übernahme der Straßenbaulast „im Vorübergehen“ lässt sich nicht einfach darstellen, sondern erfordert eine sorgfältige Abwägung rechtlicher und verkehrstechnischer Möglichkeiten. Stattdessen hätten sich Verantwortliche und Befürworter mehr Gedanken über alternative Verkehrsführungen machen müssen. Eine vorherige Abstimmung mit den Landesbehörden vor Antragstellung zum Verkehrsversuch wäre dringend geboten gewesen. Das Ministerium benötigt zur Abklärung der Straßenlastübernahme Daten, die die Stadt Speyer bislang nicht liefern konnte. Auch hier zeigen sich deutliche Vorbereitungsmängel.

Auch über den damaligen Besuch der Ministerin Daniela Schmitt (FDP) informierte die Verwaltung die politischen Gremien weder vorab noch lud sie diese ein. Auf Nachfrage teilte man mit, der Austausch solle ohne politische Gremien erfolgen. Der Besuch diente vornehmlich Gesprächen über Innenstadtentwicklung und Umgestaltung des Postplatzes.

„Die Stadtverwaltung und -spitze sollten sich intensiv Gedanken machen, was aus ihrer Sicht anders hätte laufen müssen. Wir sehen die Oberbürgermeisterin in der Pflicht, die Kommunikation künftig sachlich und fachlich auf der Sachebene zu führen. Die Umgestaltung des Postplatzes hat für uns als FDP Speyer – wie mehrfach gefordert – unabhängig von diesem Verkehrsversuch höchste Priorität“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Mike Oehlmann.