Planlosigkeit beim Stiftungskrankenhaus: „Nebelkerzen statt echter Lösungen“
Die FDP-Stadtratsfraktion Speyer zeigt sich besorgt über die aktuelle Kommunikation und das isolierte Vorpreschen
des Stadtvorstandes zur Zukunft des ehemaligen Stiftungskrankenhauses sowie den Erweiterungsbedarfen der Pestalozzischule.
Wir warnen daher vor einem strategisch fehlerhaften Vorgehen und dem damit einhergehenden Wecken falscher Erwartungen bei
Bürgern, Lehrkräften und Schülern.
Aus unserer Sicht stellt es einen grundlegenden Fehler dar, in eine offene Bürgerbeteiligung zu gehen, bevor konkrete Bedarfsplanungen
und belastbare Finanzierungsmodelle vorliegen. Wer Beteiligungsprozesse ohne klare Leitplanken startet, erntet am Ende Enttäuschung.
Wir brauchen keine Wunschkonzerte mehr, sondern realisierbare Konzepte !
Die aktuelle Vorgehensweise bindet wertvolle Personalressourcen der Verwaltung und finanzielle Mittel, ohne dass ein zielgerichtetes Ergebnis
absehbar ist. Dies ist auch angesichts der angespannten Haushaltslage unverantwortlich.
Besonders kritisch bewerten wir die Verknüpfung des Areals mit dem seit Jahren bekannten Erweiterungsbedarf der Pestalozzischule. Die Gefahr
ist hoch, unerfüllbare Hoffnungen zu schüren und einmal mehr „Luftschlösser“ zu bauen. Bevor das Areal des Stiftungskrankenhauses als vermeintliche
Ideallösung präsentiert wird, fordern wir eine zwingende Wirtschaftlichkeitsprüfung:
Ist die Nutzung der vorhandenen „grauen Energie“ (Bestandsbauten) ökologisch und ökonomisch sinnvoll oder ist ein Neubau unumgänglich?
Ohne diese Faktenbasis bleibt jede Ankündigung der Stadtspitze lediglich eine „Nebelkerze“.
Gleichzeitig fordern wir den Stadtvorstand auf, den Blick über die Stadtgrenzen hinaus zu richten. Bildungspolitik und Förderung endet nicht an der Gemarkungsgrenze.
Während wir in Speyer noch über ungelegte Eier diskutieren, schafft Schifferstadt bereits Fakten und erweitert seine Förderschule. Seit Jahren fordern wir Speyerer Liberale eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit.
Gerade im Bereich der Förderschulentwicklung böte sich eine Kooperation mit Schifferstadt an, um Synergien zu nutzen und Kapazitäten bedarfsgerecht abzustimmen.
Wir brauchen eine Politik der Realität und der Vernunft, statt einer Fortsetzung der Planlosigkeit!
Die Zeit der Alleingänge des Stadtvorstandes muss enden, damit die Pestalozzischule endlich eine verlässliche und finanzierbare Perspektive erhält.