Notbremse kommt spät – Verwaltung muss endlich strukturelle Reformen anpacken
Die von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) erstmals in ihrer Amtszeit verhängte Haushaltssperre ist das überfällige Eingeständnis einer verfehlten Finanzpolitik. Angesichts eines bereits eingeplanten Rekorddefizits von fast 20 Millionen Euro für das Jahr 2026 zeigt der verhängte Ausgabenstopp, dass die Stadtverwaltung die Kontrolle über das Haushaltsdefizit zu verlieren droht. Die FDP Speyer fordert eine schonungslose Bestandsaufnahme in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag und ein Ende der bloßen Symptombekämpfung.
„Dass die Oberbürgermeisterin nun die Reißleine zieht, ist dem wohl deutlich steigenden Defizit geschuldet“, kritisiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Bianca Hofmann. „Diese Maßnahme direkt nach der Wiederwahl hinterlässt einen bitteren Beigeschmack! Dass die Kommunen Finanzprobleme haben ist kein Geheimnis - aber man sollte trotz Wahlen anstehende finanzielle Probleme transparent und offen kommunizieren. Eine Haushaltssperre 3 Wochen nach der Wahl und kurz vor dem letzten Quartal ist kein strategisches Sparen, sondern pure Krisenverwaltung.“
Pauschal Ausgaben für Büromaterial und Instandhaltungen zu sperren, löst die strukturellen Finanzprobleme unserer Stadt nicht. Was Speyer braucht, ist eine echte Aufgabenkritik: Welche Ausgaben und Standards sind unverzichtbar, welche Doppelstrukturen im Rathaus können abgebaut werden, und wie schaffen wir wieder finanzielle Handlungsspielräume für Investitionen in die Zukunft?
In der Stadtratssitzung am 1. Oktober wird die FDP von der Verwaltung Transparenz über das tatsächliche Ausmaß der Haushaltslücke verlangen und darauf drängen, dass die Beratungen für den kommenden Haushalt unter völlig neuen Vorzeichen geführt werden. Das Verwalten von Mangel und Verschieben von Reparaturen darf nicht zur kommunalpolitischen Normalität in Speyer werden.