Flickenteppich bei Transparenz? FDP - Stadtratsfraktion kritisiert Einladungspraxis zu Sondersitzung und spricht der OB das Misstrauen aus !
Die FDP-Stadtratsfraktion spricht der Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer – Frau Stefanie Seiler – und dem Büro OB ihr Misstrauen aus und übt massiv Kritik an der Art, wie jüngst eine Sondersitzung mit einem selektierten Personenkreis an Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats organisiert wurde.
Nach der Stadtratssitzung vom 04.09.2025 wurde eine Sondersitzung für den 11.09.2025 im Büro der OB terminiert, jedoch erhielten nicht alle Fraktionen, darunter auch die FDP, eine formale Einladung. Offen bleibt, nach welchen Kriterien offensichtlich selektiert wurde, wie der Beschlussstatus, die Tagesordnungspunkte und die Einhaltung des ordentlichen Verfahrens gewährleistet werden sollen. Auf direkte Nachfrage zu einer anberaumten Sondersitzung kam seitens der persönlichen Referentin der Oberbürgermeisterin lediglich die Rückmeldung, ihr sei nichts bekannt!
Es erweckt bei uns den Eindruck, dass nicht alle Meinungen und Perspektiven Berücksichtigung finden sollen und wirft Fragen zur Gleichbehandlung, Transparenz und zum Neutralitätsgebot auf. Wir betonen, dass Transparenz eine zentrale Grundlage der kommunalpolitischen Arbeit ist und mit der richtigen Kommunikation auch der Schlüssel ist, Vertrauen zwischen den politischen Akteuren aufrechtzuerhalten. Ein Miteinbeziehen aller Fraktionen ist essenziell, um legitime Beschlüsse und Vorgehensweisen zu ermöglichen und das Vertrauen der Bürgerschaft in die willensbildenden Gremien zu sichern.
Gleichbehandlung der Fraktionen ist für uns Respekt vor der Wahl der Bürgerinnen und Bürger!
Wir gingen bisher davon aus, dass Absprachen im Hinterzimmer der Vergangenheit angehören! Sollten wir uns nun doch getäuscht haben?
Nachdem chronologisch am 05.09.2025 eine offizielle Einladung durch das Büro OB an die selektierten „Fraktionsvorsitzenden“ erfolgte, am 09.09.2025 durch das Büro OB an die selektierten „Fraktionsvorsitzenden“ ein „Reminder“ versandt wurde, auf meine Nachfrage vom 11.09.2025 nach einer vermeintlichen Sondersitzung das Büro OB davon nichts wusste, dann aber kurze Zeit später dieses revidierte und nun am 10.09.2025 ein neuer Sitzungstermin für den 16.09.2025 anberaumt wird, haben wir erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit und dem Neutralitätsgebot!
Die FDP-Stadtratsfraktion fordert klare Kommunikationswege, die zeitnahe Benachrichtigung aller Stadtratsfraktionen über Sondersitzungen, die Publikation der Tagesordnung und Transparenz bezüglich der Gründe für außerordentliche Sitzungen.
Nur so kann eine demokratische Teilhabe gewährleistet werden.
Die FDP-Stadtratsfraktion betont ihren Bereitschaftswillen, an sachlichen Diskussionen teilzunehmen, mahnt aber zugleich an, dass eine faire Behandlung aller Fraktionen unverhandelbare Standards sind.
Wir ermahnen den Stadtvorstand, künftig sicherzustellen, dass Einladungen rechtzeitig, vollständig und nachvollziehbar erfolgen. Meine Kritik an der Einladungspraxis ist kein Angriff auf die Verwaltung, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortung.
Weiter fordere ich die umgehende Beantwortung der nachfolgenden Fragen seitens der Oberbürgermeisterin an die Fraktionen des Speyerer Stadtrates:
Welche Fraktionen erhielten formale Einladungen zur Sondersitzung am 11.09.2025 und wann wurden diese versandt und wonach wurde selektiert?
Welche offiziellen Kommunikationswege wurden genutzt, um die Sondersitzung anzukündigen (E-Mail, offizielle Bekanntmachung, Fraktionsbriefe)?
Gab es eine Begründung seitens der Verwaltung für die Ausschluss- oder Nichtberücksichtigung bestimmter Fraktionen?
Ist das „Büro OB“ in der Lage, die Organisation des Büros und der anfallenden Arbeiten für alle Stadtratsfraktionen gemäß dem Neutralitätsgebot zu organisieren?
Die FDP - Stadtratsfraktion erneuert ihr Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse einer transparenten, rechtsstaatlichen und bürgernahen Kommunalpolitik. Wir erwarten umgehend klare Antworten und entsprechende Konsequenzen, damit wieder Vertrauen in die demokratischen Prozesse der Stadt Speyer hergestellt wird.