Flächenentwicklung in Speyer: Weg frei für neue Lösungen statt Stillstand
Die FDP Stadtratsfraktion bedauert, dass der langjährige Versuch, Flächen der ehemaligen Kurpfalzkaserne ziviler Nutzungen zuzuführen, nach inzwischen sieben Jahren Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und veränderten Rahmenbedingungen vorerst an seine Grenzen gestoßen ist.
Offenbar plant das Bundesverteidigungsministerium derzeit keine zivilen Nutzungen ehemaliger Militärflächen mehr in der Region. Diese Entwicklung trifft unsere Kommune hart: Die dringend notwendige Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen leidet unter dem Wegfall einer zentralen Option, stabile Planungen geraten ins Stocken, und Alternativen fehlen weitgehend, obwohl wir als FDP-Stadtratsfraktion stets die Forderung an den Stadtvorstand und die Fraktionen begründeten, losgelöst vom Pionierquartier vertretbare weitere Flächenentwicklung unserer Gemarkung in den Fokus zu nehmen.
Die politische Verantwortung bleibt nun bei der kommunalen Ebene: Es gilt, das Thema Flächenentwicklung auf die Tagesordnung zu setzen, klare Prioritäten zu definieren und ein Konzept zu erarbeiten, wie und wo - außerhalb des Areals der Kurpfalzkaserne - neue Flächen entwickelt werden können. Besonders vor dem Hintergrund des nordöstlich der B39 geplanten Ansatzes einer Flächenentwicklung - in Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune - bestehen noch viele offene Fragen!
Auch müssen wir weiter den Fokus auf eine interkommunale Gebietsentwicklungen u. a. mit der Gemeinde Römerberg legen, was wir ebenfalls bereits in den vergangenen Jahren mehrmals gefordert haben! Denn, Stillstand ist keine Lösung.
Wichtige Handlungsfelder wären aus unserer Sicht aktuell die transparente Priorisierung von Flächenpotenzialen. Eine schnelle, faktenbasierte Bewertung sämtlicher innerstädtischer und peripherer Flächen muss priorisiert werden. Wir müssen weiterhin Nutzungskonzepte mit Mehrwert denken, nämlich Flächenentwicklungen, die Wohnraum, Gewerbe und lebenszyklische Infrastrukturen verbinden (Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung, Grün- und Freiräume).
Wir benötigen Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung: Digitale Verwaltungsprozesse, klare Fristen und verbindliche Entscheidungswege, sowie die Beteiligung von Bürgerschaft und Wirtschaft. Frühzeitige Gespräche mit Anwohnern, Investoren und lokalen Unternehmen sind unabdingbar, um Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen.
Und vor allem benötigen wir ein neues Risikomanagement bezüglich der Diversifizierung von Flächenoptionen, um Abhängigkeiten von einer einzigen Liegenschaft zu vermeiden.
Die FDP Speyer fordert die verantwortlichen Gremien auf, Flächenentwicklung jetzt mutig neu zu denken, klare Ziele zu definieren und rasch konkrete Umsetzungsschritte zu beschließen.
Nur mit einem aktiven, offenen Ansatz kann Speyer ein dynamischer Standort für Wohnen und Arbeiten sein – heute mehr denn je.