FDP-Stadtratsfraktion fordert sofortige Einstellung aller Maßnahmen zum Verkehrsversuch!

FDP-Stadtratsfraktion fordert sofortige Einstellung aller Maßnahmen zum Verkehrsversuch!

Wir fordern die sofortige Einstellung aller bereits gestarteten Maßnahmen zum Verkehrsversuch „Gilgenstraße“, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden!

Wir haben uns bereits mehrfach ausführlich dazu geäußert, dass die geplanten Maßnahmen unter anderem erhebliche rechtliche Hürden mit sich bringen. Bei der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde von Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) allein die Ministerin Daniela Schmitt (FDP), zuständig für Rheinland-Pfalz, verantwortlich gemacht, weil sie angeblich keine Unterstützung bei offenen Fragen zur Übernahme der Straßenbaulast geleistet habe.

Es wurde jedoch bekannt, dass bereits Anfang Dezember 2022 die Polizeiinspektion Speyer schriftlich gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ihr Veto gegen die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs am Postplatz im Rahmen des Verkehrsversuchs eingelegt hat. In ihrem Statement wurden wichtige Fakten und Informationen genannt, die für die Entscheidungsträger bei der Prüfung und Bewertung des Projekts unverzichtbar gewesen wären und einen erheblichen Einfluss auf den weiteren Verlauf gehabt hätten. Leider wurden diese Informationen dem Stadtrat bis heute vorenthalten.

„Wir halten es daher für unverantwortlich, die bereits gestarteten Schritte weiterhin aufrechtzuerhalten. Sollten weitere Stellungnahmen anderer Behörden zum Verkehrsversuch vorliegen, fordern wir die Oberbürgermeisterin auf, diese ebenfalls offen zu legen und für Transparenz zu sorgen - etwas, das bisher offensichtlich nicht erfolgt ist“, so der Fraktionsvorsitzende Mike Oehlmann.