FDP-Fraktion kritisiert Wortbruch bei der Umsetzung des Stadtdenkmals
Die FDP-Stadtratsfraktion Speyer ist fassungslos über die aktuelle Entwicklung zur Ausweisung großer Teile der Altstadt als Stadtdenkmal.
Entgegen früheren Zusagen von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Vertretern der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) wird dem
Stadtrat nun das finale Entscheidungsrecht über die Umsetzung entzogen.
Die FDP-Stadtratsfraktion sieht darin einen eklatanten Vertrauensbruch gegenüber den gewählten Bürgervertretern und den betroffenen
Hauseigentümern.
Man hat dem Stadtrat eine abschließende Abstimmung nach Prüfung durch die GDKE versprochen. Dass dieses Versprechen nun hinfällig sein
soll und Tatsachen am Stadtrat vorbei geschaffen werden, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Speyer.
Wer die demokratische Teilhabe bei einem so einschneidenden Thema derart beschneidet, handelt verantwortungslos gegenüber der Stadtgesellschaft.
Die Liberalen bleiben bei ihrer seit 2022 konsequent vertretenen Haltung: Eine pauschale Ausweisung großer Stadtgebiete als Denkmalzone ist der falsche
Weg und birgt die Gefahr, Teile der Altstadt in ein starres „Freilichtmuseum“ zu verwandeln.
Wir riskieren einen Sanierungsstau durch Bürokratie! Hohe Kosten, langwierige Genehmigungsverfahren und starre Auflagen werden Eigentümer davon
abhalten, in ihre Immobilien zu investieren. Besonders kritisch sehen wir die Behinderung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen.
Photovoltaik und moderne energetische Sanierungen dürfen nicht an ideologisch geprägten Denkmalschutz-Vorgaben scheitern.
Mit Befremden nehmen wir zudem das aktuelle „Stirnrunzeln“ der Speyerer Wählergruppe (SWG) wahr. Die SWG fungierte in der entscheidenden Phase
als Zünglein an der Waage und ermöglichte den Weg für die jetzige Situation überhaupt erst.
Dass die SWG nun über die Geister, die sie rief, erschrocken ist, ist wenig glaubwürdig!
U. a. die CDU hatte bereits vor der Abstimmung explizit auf genau diese Gefahr hingewiesen. Wer damals für vage Zusagen gestimmt hat, darf sich heute
nicht über die Konsequenzen wundern. Wir fordern eine Rückkehr zur faktenbasierten Debatte und die Einhaltung des Versprechens, den Stadtrat final
entscheiden zu lassen.
Die FDP-Stadtratsfraktion fordert die Stadtspitze auf, in der Sondersitzung am 02. Februar 2026 unverzüglich Transparenz über das weitere Vorgehen
herzustellen und die Hoheit des Stadtrates über die Stadtentwicklung zu respektieren. Eine Ausweisung als Stadtdenkmal darf nicht gegen den Willen der Bürger
und ihrer gewählten Vertreter durchgedrückt werden.