Stadtratsantrag: Interkommunales Gewerbegebiet

Der Stadtrat der Stadt Speyer möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin der Stadt SPEYER wird beauftragt, Gespräche auf Leitungsebene mit der Verbandsgemeinde Römerberg – Dudenhofen hinsichtlich einer möglichen Realisierbarkeit eines interkommunalen Gewerbegebietes aufzunehmen, in welchen jeweilige Interessen, Gemeinsamkeiten und Bedarfe erörtert und ggfls. gemeinsame Anstrengungen für die Umsetzung eines solchen Projektes vorangebracht werden können. Die städtische Wirtschaftsförderung ist von Beginn an mit einzubeziehen sowie der Stadtrat über die Gesprächsentwicklung stets aktuell zu unterrichten.

Begründung:

SPEYER hat sich zu einem starken und vielseitigen sowie attraktiven Wirtschaftsstandort in der Metropolregion Rhein-Neckar entwickelt, welcher u. a. auch eine hervorragende Erziehungs- sowie Schulinfrastruktur und Gesundheitsfürsorge vorhält. Hohe Beträge hat die Stadt SPEYER u. a. diesbezüglich aufzubringen, was zu erheblichen Finanzierungsdefiziten in den alljährlich aufgestellten Haushalten führt und künftig immer mehr finanzielle Spielräume und Eigenverantwortlichkeit einschränkt.

SPEYER ist auch Heimat tausender attraktiver Arbeitsplätze sämtlicher Branchen und einer Vielzahl von Behörden. Von der Qualität des Mittelzentrums SPEYER profitiert auch das Umland in erheblichem Maße, was an den Wachstumszahlen der Umlandgemeinden zu erkennen ist.

Dieses erlebt hierdurch seit vielen Jahren einen hohen Zuzug an Menschen und Familien, wie auch Gewerbetreibender. Mehr Zuzug bedeutet auch eine Anpassung der eigenen Infrastruktur und damit einhergehend höhere Investitionen und Kosten, was zur Steigerung der Lebens-, Arbeits- und Aufenthaltsqualität beiträgt.

U. a. Römerberg plant dahingehend eine neue Ortsumgehung und eine Erweiterung seiner Gewerbeflächen, um die neuen Herausforderungen der wachsenden Gemeinde finanziell darstellen zu können. Der Zeitpunkt - Gespräche über ein solches Vorhaben wie ein interkommunales Gewerbegebiet aufzunehmen - könnte nicht besser sein.

Damit sich SPEYER auch weiterhin als attraktiver Wirtschaftsstandort und Mittelzentrum mit einer Vielzahl interessanter Arbeitsplätze weiterentwickelt, gibt es hohen Bedarf bezüglich der Entwicklung u. a. von Gewerbeflächen, welche nicht mehr im Innenbereich unserer Stadt darstellbar sind. Mit Blick in die Zukunft müssen daher weitere Möglichkeiten von Kooperationen ausgelotet und Gespräche geführt werden, damit sich auch die Ertragsseite der Stadt SPEYER künftigen Herausforderungen anpassen kann um auch weiterhin eine ordentlich und ausreichend finanzierte Gesamtinfrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellen zu können, wovon auch das Umland weiterhin profitieren wird.

Bei Gegenüberstellung des vorhandenen Flächenpotentials und dem ermittelten Bedarf zum Wirtschaftsflächenkonzept Speyer 2035 blieb bisher – unter Annahme einer vollständigen Aktivierung aller planerisch vorgesehenen Reserven – ein Flächendefizit von 51 ha. Da geplante Entwicklungsflächen - nach neuester Erkenntnis – zum Projekt Pionierquartier Speyer Nord vorerst nicht für eine Weiterentwicklung zur Verfügung stehen werden, wird sich dieses Defizit noch erhöhen. Als regionalbedeutsamer Wirtschaftsstandort kommen wir nun nicht mehr umhin, weitere Entwicklungsoptionen für Bestandsunternehmen und Neuansiedlungen zu schaffen sowie Arbeitsplätze quantitativ auszubauen, ohne weitere Umlandgemeinden hierbei einzubinden. Auch das Umland trägt eine große Mitverantwortung bei der künftigen Entwicklung der Peripherie, worauf es ohne Umschweife hinzuweisen gilt.

Es ist uns hierbei auch überaus wichtig darzulegen, dass wir kein unbegrenztes Wachstum an Flächen forcieren, sondern Optionen für eine sparsame Ausweisung und flächeneffiziente Nutzung von Gewerbeflächen mit dem Umland erörtern möchten und zwar maximal am künftigen Bedarf orientiert.

Gerade im Hinblick auf u. a. umweltbezogene und landwirtschaftliche Konflikte, welche mit einer solchen Planung einhergehen, muss frühzeitig und gemeinsam auf Augenhöhe ein mögliches Vorankommen besprochen und ausgelotet werden, was bei Planungen zum Pionierquartier leider viel zu spät stattgefunden hat und nunmehr zu Verwerfungen führte. Daher sollen frühzeitige Gespräche zu einem solchen Vorhaben auch sämtliche öffentlichen und privaten Belange aufgreifen und in den entscheidenden Gremien möglicher Partner erörtert und ausführlich besprochen werden können, verbunden mit der Hoffnung einer künftig zu realisierenden Partnerschaft auf diesem Gebiet, worin alle Beteiligten ihr Know-how einbringen und entfalten werden.

Einmal in die Zukunft geschaut, könnte ein gemeinsames Projekt auch die Bildung eines Zweckverbandes herleiten, wie z. B. per 01.01.2021 bei den Städten Heidelberg und Leimen geschehen, zu deren Projekt eines interkommunalen Gewerbegebietes.

Ganz so weit wollen wir allerdings mit diesem Antrag – noch – nicht vorgreifen.

Das frühzeitige und koordinierte Zusammenführen aller Beteiligten/Interessierten und die gemeinschaftliche Abwägung und der Austausch, können zu einem – zeitlich absehbaren - ordentlichen und tragfähigen Ergebnis zum Wohle aller Beteiligten führen, was eine zielgerichtete und gemeinschaftliche Vorgehensweise voranbringen kann und unterschiedliche Interessen bestmöglich vereint.

Vieles wird uns diesbezüglich und künftig nur gemeinsam mit den Umlandgemeinden gelingen und es wäre wünschenswert, wenn auch die Umlandgemeinden hier die „Hand“ reichen und an einem künftig „gemeinschaftlicheren“ Vorankommen interessiert wären.

Für eine gute Zukunft von Speyer – für eine belebte und attraktive Region.