Rede zum Haushalt 2021
Haushaltsrede 2021 von unserem Fraktionsvorsitzenden Mike Oehlmann mit folgenden Leitgedanken:
# Kooperation von CDU, den Grünen und der SWG macht sich anscheinend die Welt so wie sie ihnen gefällt, u. a. unrealistische Erhöhungsansätze im Gewerbesteuerbereich fordern, welche wohl fernab der Realität liegen werden und das Problem nur aufschieben - eine enorme Ideenlosigkeit, welche die FDP nicht unterstützen kann.
# Haushaltseinbringung birgt ein überaus großes soziales Profil und wird unsererseits in manchen Bereichen sogar positiv aufgenommen; denn in einer Ausnahmesituation wie wir sie aktuell erleben, ist es überaus wichtig, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und auch zu stärken.
# Lobenswert ist die zielgerichtete Verwendung der Corona-Hilfe des Lande, welche sowohl der Kultur, Selbstständigen oder auch dem Erlass von Sondernutzungsgebühren im Bereich der Gastronomie und des Handels Unterstützung gewährte und durch den sorgsamen Umgang stehen auch immer noch Mittel für Hilfen zur Verfügung.
# Forderung an Frau Beigeordnete Münch-Weinmann endlich einen „Runden Tisch“ mit den betroffenen Unternehmern sofort einzuberufen
# Investieren in beste Bildung. Es ist für die Zukunftssicherung unabdingbar, KiTas und Schulen sowohl von der baulichen als auch von der technischen Infrastruktur her aufzurüsten und gerade die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte lassen die aktuell widrigen Umstände in unseren Kitas und Schulen zu Tage treten, welche es schnellstmöglich zu verbessern gilt.
# Die gute Ausstattung unserer Schülerinnen und Schüler sehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an; denn nur dadurch kann die Chancengleichheit durch Bildung gelingen! Auch die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten in Form von Tablets – ohne Rücksicht sozialer Herkunft – muss künftig sichergestellt werden, um eine gute Ausbildung nach modernen Maßstäben zu gewährleisten.
# Unsere Gastronomieszene steht aktuell mit dem Rücken zur Wand - Wir beantragen daher eine u.a. eine Verlängerung des getroffenen Beschlusses bezüglich der Heizpilze und Außensitzplätze bis zum Saisonbeginn 2022
# Die Wirtschaftsförderung soll generell ausgebaut werden - Dazu zählt u.a. die Prüfung eines interkommunalen Gewerbegebiets mit Römerberg und Dudenhofen
# Forderung nach einer konstanten und gezielten Entschuldung
Speyer hat bewiesen, dass es zusammenhält und wir sind davon überzeugt, dass Speyer künftig auch mehr kann! Wir setzen uns jedenfalls dafür ein - Gemeinsam trotz der aktuellen Situation Speyer bewegen
Die komplette Rede steht auch zum Download hier zur Verfügung.